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Gesetzgeber Fundstelle Kategorie Titel Typ Erlass Veröffentlicht Inkraft Gültigkeit Anwendung Außerkraft S ID
By GVBl. Verwaltung
ZustG - Zuständigkeitsgesetz

Folgende Änderung wurde durchgeführt:

 1. Nach Art. 9 wurde folgender Art. 10 eingefügt:
„Art. 10 Kulturgutschutzgesetz

(1) Zuständig für die Entgegennahme der Zustimmung des Verleihers oder Deponenten nach§ 6 Abs. 2 Satz 1 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) ist im Fall der Leihe oder Deposition zugunsten einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung

1. in staatlicher Trägerschaft die jeweilige Einrichtung selbst,

2. in nichtstaatlicher Trägerschaft das Landesamt für Denkmalpflege.

(2) Zuständig für die Erteilung von Genehmigungen nach § 24 KGSG sind die Staatsgemäldesammlungen.

(3) Zuständig für den Vollzug des Kulturgutschutzgesetzes in allen übrigen Fällen ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst.“

2. Der bisherige Art. 10 wurde Art. 11.

Änd. ohne Text 15.05.2018 22.05.2018 01.06.2018 180837
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