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Gesetzgeber Fundstelle Kategorie Titel Typ Erlass Veröffentlicht Inkraft Gültigkeit Anwendung Außerkraft S ID
Bund BAnz. Wasser
VwV WGK-Einstufung - Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

vgl. Liste der Einstufungsänderungen

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Nachtrag 25.02.2019 20.03.2019 21.03.2019 190673
Allgemeinverfügung zur Einstufung der Stoffgruppe „Buten, polymerisiert, flüssig“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

vgl. Liste der Einstufungsänderungen

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Änderung 02.04.2019 02.05.2019 03.05.2019 - - - 191023
VwV WGK-Einstufung - Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen BAnz. AT 02.05.2019 B8
Änderung 03.05.2019
Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „1,4-Bis((2,3-epoxypropoxy)methyl)cyclohexan“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

vgl. Liste der Einstufungsänderungen

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Änderung 02.04.2019 02.05.2019 03.05.2019 - - - 191027
VwV WGK-Einstufung - Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen BAnz. AT 02.05.2019 B12
Änderung 03.05.2019
Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „3-(Aminosulfonyl)-4-phenoxy-5-(1-pyrrolidinyl)-benzoesäure“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

vgl. Liste der Einstufungsänderungen

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Änderung 03.05.2019 23.05.2019 24.05.2019 - - - 191177
VwV WGK-Einstufung - Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen BAnz. AT 23.05.2019 B11
Änderung 24.05.2019
Allgemeinverfügung zur Einstufung des Stoffes „Dimethylbis[2-[(1-oxooctadecyl)oxy]ethyl]ammonium chloride“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

vgl. Liste der Einstufungsänderungen

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Änderung 06.05.2019 24.05.2019 26.05.2019 - - - 191222
VwV WGK-Einstufung - Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen BAnz. AT 24.05.2019 B7
Änderung 26.05.2019
Allgemeinverfügungen zur Einstufung des Stoffes „Tetrahydrofurfurylmethacrylat“ gemäß § 6 Absatz 4 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

vgl. Liste der Einstufungsänderungen

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Änderung 06.05.2019 24.05.2019 26.05.2019 - - - 191223
VwV WGK-Einstufung - Bekanntmachung der bereits durch die oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe eingestuften Stoffe, Stoffgruppen und Gemische gemäß § 66 Satz 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen BAnz. AT 24.05.2019 B8
Änderung 26.05.2019
Wirtschaft
Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 (Sprengstoffe)


Neufassung 20.03.2019 29.03.2019 30.03.2019 - - 31.03.2020 190764
Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 - Allgemeinen Genehmigung Nr. 22 Sprengstoffe Archiv 
Neufassung
DUGEN 22 - Archivdatei - Allgemeine Genehmigung Nr. 22 - Sprengstoffe 2013
Aufhebung
BGBl.I Abfall
Gesetz zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings


Änderung 04.12.2018 11.12.2018 11.06.2019 - - - 182037
HSEG - Hohe-See-Einbringungsgesetz - Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See BGBl.I 2254
Änderung 11.06.2019
WHG - Wasserhaushaltsgesetz - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts BGBl.I 2254
Änderung 11.06.2019
TierNebV - Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes BGBl.I 2254
Änderung 11.06.2019
Allgemeines
BewachV - Bewachungsverordnung - Verordnung über das Bewachungsgewerbe Archiv 

Wichtige Drucksachen:
BR-Drs 191/19 (Verordnung)
DIP-ID: 19-247329

Neuregelung 03.05.2019 10.05.2019 01.06.2019 191041
Arbeits- und Sozialrecht
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung


Änderung 22.06.2019 27.06.2019 27.07.2019 - - - 191384
VBVG - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Berufe
Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung


Mantelregelung 24.06.2019 27.06.2019 28.07.2019 - - - 191385
BewachV - Bewachungsverordnung - Verordnung über das Bewachungsgewerbe
Änderung
Energienutzung
Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Änderung 13.06.2019 19.06.2019 20.06.2019 - - - 191322
GasNZV - Gasnetzzugangsverordnung - Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen BGBl.I 0786

Wesentlicher Inhalt

Durch diese Artikelverordnung werden die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Errichtung der LNG-Infrastruktur verbessert: Die Fernleitungsnetzbetreiber werden durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (Artikel 1, §§ 39a bis 39g) verpflichtet, die Leitungen zwischen LNG-Anlage und dem Fernleitungsnetz zu errichten und dadurch die LNG-Anlage an das Gasnetz anzuschließen. Sie stellen damit den Marktzugang sicher für das Erdgas, das als verflüssigtes Erdgas nach Deutschland geliefert und in den Wiederverdampfungsanlagen der Terminals regasifiziert wird. Die Anlagenbetreiber werden dadurch zugleich weitgehend von der bisherigen Pflicht zur Kostentragung befreit. Dies erhöht die Planungs- und Investitionssicherheit für die Betreiber der neu zu errichtenden Terminals, erleichtert die Realisierung der Projekte und macht sie wirtschaftlich attraktiver.

Funktional ist die Anlandung und Regasifizierung mit dem Import von Gas mittels Pipeline vergleichbar: Hier besteht bereits heute die Pflicht der Fernleitungsnetzbetreiber, ihr Netz bis zum Grenzübergang auszubauen. Künftig soll es regulatorisch keinen Unterschied machen, ob ausländisches Gas per Pipeline oder – wie LNG – per Schiff nach Deutsch land kommt.

Die Pflicht zum Netzanschluss im Sinne der vorgeschlagenen Regelung besteht nur, so weit und sobald eine LNG-Anlage gebaut wird. Durch eine intelligente Synchronisierung des Baus der Anlage mit der Errichtung der Anbindungsleitung und durch eine angemes sene finanzielle Kostenbeteiligung des Anlagenbetreibers wird sichergestellt, dass nur Leitungen gebaut werden, die tatsächlich benötigt werden.
Die Verpflichtung der Fernleitungsnetzbetreiber zur Errichtung der Leitung zwischen ihrem Netz und LNG-Anlagen führt zu einer räumlichen Erweiterung des Fernleitungsnetzes. Die Anbindungsleitung steht nach der Fertigstellung im Eigentum des jeweiligen Fernleitungs netzbetreibers und ist Teil seines öffentlichen Versorgungsnetzes.

Durch eine Änderung der Anreizregulierungsverordnung (Artikel 2) werden die Kosten der Fernleitungsnetzbetreiber für die Errichtung der Leitung zwischen der LNG-Anlage und dem Fernleitungsnetz als Investitionsmaßnahme nach § 23 ARegV eingeordnet. Damit wird sichergestellt, dass die Kosten ohne Zeitverzug in die Gasnetzentgelte eingebracht und auf die Netznutzer gewälzt werden können.

Die Rechtsänderungen werden diskriminierungsfrei für alle LNG-Anlagen gelten, die in Deutschland errichtet werden. Hierdurch wird auch der Wettbewerb nach § 1 Absatz 2 EnWG gefördert, da für die Investitionsentscheidung eines LNG-Anlagenbetreibers die konkrete Anschlusssituation nicht mehr so stark in Betracht gezogen werden muss, son dern der Standort vor allem nach den Kriterien der Verfügbarkeit und konkreten Abnah mesituation gewählt werden kann.

Eine weitere Rechtsänderung (Artikel 1, § 39 GasNZV) soll das bestehende Verfahren des Kapazitätsausbauanspruchs für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG und Produktionsanlagen besser mit dem NEP-Verfahren verzahnen und die Abläufe opti mieren. Die sonstigen Änderungen der GasNZV sind Klarstellungen oder redaktioneller Art.



Änderung 20.06.2019
ARegV - Anreizregulierungsverordnung - Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze BGBl.I 0786
Änderung 20.06.2019
Immissionsschutz
Verordnung zur Einführung der Verordnung übermittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Mantelregelung 13.06.2019 19.06.2019 20.06.2019 - - - 191326
44. BImSchV - Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BGBl.I 0804
Neuregelung 20.06.2019
1. BImSchV - Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BGBl.I 0804
Änderung 20.06.2019
Infrastruktur
Gesetz zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Änderung 11.06.2019 14.06.2019 01.09.2019 - - - 191295
AEG - Allgemeines Eisenbahngesetz BGBl.I 0754
Änderung 01.09.2019
AEG - Allgemeines Eisenbahngesetz BGBl.I 0754
Änderung 01.10.2021
VkBkmG - Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekanntmachungen BGBl.I 0754
Änderung 01.09.2019
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Mantelregelung 06.06.2019 14.06.2019 15.06.2019 - - - 191296
eKFV - Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr BGBl.I 0756
Neuregelung 15.06.2019
FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr BGBl.I 0756
Änderung 15.06.2019
FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung - Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr BGBl.I 0756
Änderung 15.06.2019
BKatV - Bußgeldkatalog-Verordnung - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr BGBl.I 0756
Änderung 15.06.2019
StVO - Straßenverkehrs-Ordnung BGBl.I 0756
Neufassung 15.06.2019
MobHV - Archivdatei - Mobilitätshilfenverordnung - Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr 2009
Aufhebung 15.06.2019
Zehnte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung


Änderung 07.06.2019 14.06.2019 15.06.2019 - - - 191297
FSBeitrV - Frequenzschutzbeitragsverordnung - Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung BGBl.I 0770
Änderung 15.06.2019
Luftverkehr
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse


Änderung 11.03.2019 21.03.2019 22.06.2019 - - - 190627
FlugfunkV - Verordnung über Flugfunkzeugnisse BGBl.I 0330
Änderung 22.06.2019
Steuern/Abgaben
Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Änderung 22.06.2019 27.06.2019 01.07.2019 - - - 191382
StromStG - Stromsteuergesetz
Änderung
EnergieStG - Energiesteuergesetz
Änderung
StromStV - Stromsteuer-Durchführungsverordnung - Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
Änderung
EnergieStV - Energiesteuer-Durchführungsverordnung - Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
Änderung
EnSTransV - Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
Änderung
Verfassung
Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze


Änderung 18.06.2019 27.06.2019 01.07.2019 - - - 191378
BWahlG - Bundeswahlgesetz
Änderung 01.07.2019
BWO - Bundeswahlordnung
Änderung 01.07.2019
FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung 01.07.2019
StGB - Strafgesetzbuch
Änderung 01.07.2019
BWahlG - Bundeswahlgesetz

Folgende Änderung wurde durchgeführt:

"In § 49b Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570, 3339) geändert worden ist, wird die Angabe „2,80 Euro“ durch die Wörter „das Vierfache des in § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes genannten und nach § 18 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zum Zeitpunkt der Wahl erhöhten Betrages“ ersetzt."

Änd. ohne Text 10.07.2018 13.07.2018 14.06.2018 191386
Verteidigung
25. KOV-AnpV 2019 - 25. KOV-Anpassungsverordnung 2019 - Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz


Änderung 13.06.2019 19.06.2019 01.07.2019 - - - 191324
BVG - Bundesversorgungsgesetz - Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges BGBl.I 0793
Änderung 01.07.2019
Zivil-,Strafrecht
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen


Änderung 19.06.2019 27.06.2019 28.06.2019 - - - 191379
StVollzG - Strafvollzugsgesetz - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Änderung 28.06.2019
StPO - Strafprozeßordnung
Änderung 28.06.2019
FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung 28.06.2019
GVG - Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung 28.06.2019
FamGKG - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Änderung 28.06.2019
RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Änderung 28.06.2019
JGG - Jugendgerichtsgesetz
Änderung 28.06.2019
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug


Mantelregelung 19.06.2019 27.06.2019 28.06.2019 - - - 191380
EUFinSchStG - EU-Finanzschutzstärkungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union
Neuregelung 28.06.2019
StGB - Strafgesetzbuch
Änderung 28.06.2019
GVG - Gerichtsverfassungsgesetz
Änderung 28.06.2019
Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

EU-Bezug: RL  2015/1535

BR-Drs Nr. 2018/604 (Gesetzentwurf)

Mantelregelung 21.06.2019 27.06.2019 01.11.2019 - - - 191381
eIDKG - eID-Karte-Gesetz - Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
Neuregelung 01.11.2019
PAuswG - Personalausweisgesetz - Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Änderung 05.08.2019
PAuswG - Personalausweisgesetz - Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Änderung 01.11.2019
PaßG - Paßgesetz
Änderung 05.08.2019
ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz
Änderung 01.11.2019
BMG - Bundesmeldegesetz
Änderung 01.11.2019
BZRG - Bundeszentralregistergesetz Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Änderung 01.11.2019
De-Mail-Gesetz
Änderung 01.11.2019
EGovG - E-Government-Gesetz - Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Änderung 01.11.2019
FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung 01.11.2019
FeV - Fahrerlaubnis-Verordnung - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Änderung 01.11.2019
FGO - Finanzgerichtsordnung
Änderung 01.11.2019
FZV - Fahrzeug-Zulassungsverordnung - Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
Änderung 01.11.2019
GewAnzV - Gewerbeanzeigeverordnung - Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens
Änderung 01.11.2019
GewO - Gewerbeordnung
Änderung 01.11.2019
GwG - Geldwäschegesetz - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Änderung 01.11.2019
HGB - Handelsgesetzbuch
Änderung 01.11.2019
OWIG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Änderung 01.11.2019
SchuFV - Schuldnerverzeichnisführungsverordnung - Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
Änderung 01.11.2019
SeeFischG - Seefischereigesetz - Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
Änderung 01.11.2019
SGB I - Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil
Änderung 01.11.2019
SGG - Sozialgerichtsgesetz
Änderung 01.11.2019
StPO - Strafprozeßordnung
Änderung 01.11.2019
StVG - Straßenverkehrsgesetz
Neufassung 01.11.2019
TKG - Telekommunikationsgesetz
Änderung 01.11.2019
VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung
Änderung 01.11.2019
VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz
Änderung 01.11.2019
ZPO - Zivilprozeßordnung
Änderung 01.11.2019
BGBl.II Arbeits- und Sozialrecht
Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit


Neuregelung 31.05.2019 05.06.2019 06.06.2019 191309
Protokoll zum Übereinkommen 29 - Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930


Neuregelung 31.05.2019 05.06.2019 191310
Immissionsschutz
Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle


Änderung 17.07.2017 26.07.2017 27.07.2017 - - - 171346
Protokoll - Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle BGBl.II 1009
Änderung 27.07.2017
Infrastruktur
Vierte Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften


Änderung 30.04.2019 13.05.2019 - - - - 191159
MoselSchPEV - Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung BGBl.II 0282
Änderung 01.12.2019
01.01.2020
MoselSchPV - Moselschiffahrtspolizeiverordnung BGBl.II 0282
Änderung 01.06.2019
01.12.2019
01.01.2020
Siebte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften


Änderung 06.06.2019 18.06.2019 - - - - 191351
RheinSchPersEV - Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung - Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
Änderung 01.07.2019
RheinSchPEV - Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Änderung 01.07.2019
RheinSchPersV - Schiffspersonalverordnung-Rhein - Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
Änderung 01.07.2019
RheinSchPersV - Schiffspersonalverordnung-Rhein - Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein
Änderung 01.07.2019
RheinSchPV - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Änderung 01.12.2019
RheinSchPV - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Änderung 01.12.2019
RheinSchPV - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Änderung 01.12.2019
RheinSchPV - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Änderung 01.12.2019
RheinSchPV - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Änderung 01.12.2019
RheinSchPV - Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
Änderung 01.12.2019
GMBl. Arbeitsschutz
AMR 6.7 - Pneumokokken-Impfung als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durch Schweißen und Trennen von Metallen


Neuregelung 09.05.2019 12.06.2019 13.06.2019 191226
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände
Änderung der Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse


Änderung 17.04.2019 28.05.2019 29.05.2019 - - - 191213
Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse GMBl. 0319
Änderung 29.05.2019
web Abfall
Bekanntmachung zum Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung


Neufassung 18.04.2018 20.04.2018 21.04.2018 - - - 191308
Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung
Neufassung
Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung
Aufhebung
Arbeits- und Sozialrecht
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

geplante Änderung 17.05.2019 17.05.2019 - - - - 191238
BBiG - Berufsbildungsgesetz
Handwerksordnung - Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Bau- und Planungsrecht
Entwurf (Mai 2019) - Änderungen der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019/1


geplante Änderung - 24.06.2019 - - - - 191346
MVV TB - Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen web
Gefahrgut/Transport
Multilaterale Vereinbarung ADR/M318 - Multilaterale Vereinbarung M318 nach Unterabschnitt 1.5.1.1 des ADR über die Beförderung von Gasen der Klasse 2 in vom US Department of Transportation im Zusammenhang mit 1.1.4.2 zugelassenen nachfüllbaren Druckgefäßen


Neuregelung 20.05.2019 20.05.2019 21.05.2019 191328
Lärm
LeitGeStand - Schallimmissionsschutz an Schießständen - Leitfaden für die Genehmigung von Standortschießanlagen


Neuregelung 03.09.2018 14.05.2019 15.05.2019 191058
Bbg GVBl.I Arbeits- und Sozialrecht
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe


Änderung 05.06.2019 05.06.2019 06.06.2019 - - - 191279
LBG - Landesbeamtengesetz - Beamtengesetz für das Land Brandenburg GVBl.I 19
Änderung 06.06.2019
LBG - Landesbeamtengesetz - Beamtengesetz für das Land Brandenburg GVBl.I 19
Änderung 01.01.2020
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2019 im Land Brandenburg


Mantelregelung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191362
BbgEZulV - Brandenburgische Erschwerniszulagenverordnung - Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen im Land Brandenburg
21.06.2019
Bau- und Planungsrecht
BbgWoFG - Brandenburgisches Wohnraumförderungsgesetz - Gesetz über die soziale Wohnraumförderung im Land Brandenburg


Neuregelung 05.06.2019 05.06.2019 01.10.2019 191277
BbgZwVbG - Brandenburgisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz - Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg


Neuregelung 05.06.2019 05.06.2019 06.06.2019 191278
Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191355
BbgGeoVermG - Brandenburgisches Vermessungsgesetz Gesetz über das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg
21.06.2019
Naturschutz
Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191356
AGTierNebG - Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
21.06.2019
Polizei
Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Polizeivollzugsdienst


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191358
BbgPolG - Brandenburgisches Polizeigesetz - Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg
21.06.2019
Rechtspflege
Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191357
BbgRiG - Brandenburgisches Richtergesetz - Richtergesetz des Landes Brandenburg
21.06.2019
Verfassung
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191354
BbgVerfSchG - Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg
21.06.2019
Verwaltung
Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 01.01.2019 - - - 191359
KAG - Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg
01.01.2019
Fünftes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191360
OBG - Ordnungsbehördengesetz - Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
21.06.2019
Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit


Änderung 19.06.2019 20.06.2019 21.06.2019 - - - 191361
BbgKVerf - Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
GKGBbg - Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg
OBG - Ordnungsbehördengesetz - Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
Zweites Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften


Mantelregelung 19.06.2019 20.06.2019 01.01.2020 - - - 191363
VAGBbg - Volksabstimmungsgesetz - Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
01.01.2020
Bln GVBl. Arbeits- und Sozialrecht
Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Berliner Beamtinnen und Beamte


Änderung 18.12.2018 29.12.2018 30.12.2018 - - - 190009
LBG - Landesbeamtengesetz GVBl. 0706
Änderung 30.12.2018
29.06.2019
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