• Chemikalien-Verbotsverordnung geplante Änderung vom 29.09.2016


    Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien

    Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

    Die neue Verordnung enthält im Vergleich zur alten Rechtslage die folgenden wesentlichen Änderungen:

    1)  Transparentere Strukturierung der Verordnung

    Die Verordnung wird in Abschnitte gegliedert. Dies ermöglicht insbesondere eine klare und transparente Trennung der inhaltlich, rechtssystematisch und unionsrechtlich deutlich voneinander zu unterscheidenden Regelungsbereiche der Verbote und Beschränkungen einerseits und der Abgabevorschriften andererseits. Die Gliederung und Gestaltung der Abschnitte lehnt sich weitgehend an die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) als der weiteren, insbesondere die Herstellung und Verwendung betreffenden grundlegenden Verordnung des nationalen Chemikalienrechts an. Beide Verordnungen weisen in der Praxis sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Adressatenkreises zahlreiche Berührungspunkte auf. Ihre möglichst einheitliche Ausgestaltung liegt im Interesse der inneren Harmonisierung des verbleibenden nationalen Stoffrechts und erleichtert seine Anwendung. Die Gefahrstoffverordnung ist im Hinblick auf den Ablauf der Übergangsvorschriften der CLP-Verordnung ebenfalls Gegenstand einer – dort allerdings mehrstufig angelegten – Überarbeitung. Beide Überarbeitungen wurden in der Vorbereitung inhaltlich aufeinander abgestimmt.

    2)  Anpassung der Regelungen zu Verboten und Beschränkungen an REACH

    Im Vergleich zum Regelungsgehalt des Anhangs XVII der REACH-Verordnung enthält die bisherige Chemikalien-Verbotsverordnung in ihrem § 1 in Verbindung mit dem Anhang neben zahlreichen deckungsgleichen Regelungen eine Reihe zusätzlicher Verbote und Beschränkungen zu Bereichen, die in Anhang XVII der REACH-Verordnung nicht angesprochen sind (Regelungen zu Formaldehyd, Dioxinen und Furanen, pentachlorphenolhaltigen Erzeugnissen und biopersistenten Fasern). Diese Regelungen werden durch § 3 in Verbindung mit Anlage 1 der neuen Verordnung im Wesentlichen unverändert fortgeführt.
    Die im bisherigen Verbotsanhang der Chemikalien-Verbotsverordnung enthaltenen Sonderregelungen zu Asbest und zu bleihaltigen Farben stellen sich inhaltlich demgegenüber als die Inanspruchnahme ausdrücklich eingeräumter nationaler Ausnahmeregelungsbefugnisse zu an sich weitergehenden Einträgen in Anhang XVII der REACH-Verordnung dar. Diese Regelungen passen nicht mehr in den jetzt auf zusätzliche Verbote ausgerichteten Verbotsanhang und werden deshalb transparent in einen eigenständigen § 4 eingestellt, der sich speziell mit nationalen Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der REACH-Verordnung befasst. Die übrigen Vorschriften des bisherigen Verbotsanhangs sind obsolet geworden und werden gestrichen. Die sich ergebende zweiteilige Gesamtregelung des Verbotsabschnitts lehnt sich eng an die in Abschnitt 5 der Gefahrstoffverordnung für die parallelen Situationen im Bereich der Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen gefundene Lösung an.

    3)  Veränderungen des Anwendungsbereichs der Abgabevorschriften

    Für die Funktionsfähigkeit der Abgabevorschriften ist eine möglichst klare und einfache Anknüpfung an die Chemikalien-Kennzeichnung von grundlegender Bedeutung. Wegen der erheblichen Unterschiede der dem neuen und dem alten Kennzeichnungsrecht für Chemikalien zugrundeliegenden Einstufungssysteme ist es aber nicht möglich, bei Beibehaltung dieses Ansatzes die bisherigen Grenzlinien des Anwendungsbereichs der Abgabevorschriften unverändert fortzuführen. Wenn eine praxisferne, an zahlreichen unterschiedlichen, konkreten Kennzeichnungssätzen anknüpfende Regelung vermieden werden soll, kommt es hier je nach gewählter Anknüpfung an einfach erkennbare Kennzeichnungsmerkmale wie insbesondere dem Gefahrenpiktogramm und den Signalworten selbst dann entweder zu Einschränkungen oder zu Erweiterungen des Geltungsbereichs, wenn - wie jetzt vorgesehen – zum Teil auch noch zusätzlich auf konkretisierende Kennzeichnungssätze abgestellt wird.
    Dies gilt insbesondere für die bisher über das Gefahrensymbol F+ bzw. die Risikohinweissätze R 40, R 62, R 63 und R 68 von einigen Aspekten der Abgaberegelungen miterfassten hochentzündlichen Stoffe und CMR-Verdachtsstoffe. Die Fortführung der Einbeziehung dieser Stoffe im bisherigen Umfang in die Abgabevorschriften wäre nur unter Inkaufnahme einer erheblichen, hinsichtlich der im Einzelnen erfassten Produkte schwer abschätzbaren Erweiterung des Anwendungsbereichs möglich, die nicht sachlich, sondern nur mit Gesichtspunkten der Regelungspraktikabilität begründet werden könnte.
    Der Neuregelung liegt in dieser Situation der Ansatz zugrunde, Ausweitungen des Anwendungsbereichs möglichst zu vermeiden. Auf die Fortführung der – ohnehin begrenzten – Einbeziehung der F+ Stoffe und CMR-Verdachtsstoffe in die Abgabevorschriften wird deshalb zu einem großen Teil verzichtet. Dies erscheint auch unter Berücksichtigung der nunmehr bestehenden, differenzierten und durch den Erkenntnisfortschritt effektivierten Kennzeichnungsregelungen sowie die zunehmende Regulierungsdichte im Bereich der Verbote und Beschränkungen vertretbar. Hinzu kommt, dass es insbesondere im Bereich der CMR-Verdachtsstoffe zu Überlappungen mit Beschränkungseinträgen des Anhangs XVII der REACH-Verordnung kommen kann, über deren unionsrechtliche Beurteilung gestritten wird, sodass dieser Bereich einer Rechtsunsicherheit unterliegt.
    Ferner werden die 2008 als Reaktion auf die Vorgänge um die sogenannte
    „Sauerland-Gruppe“ eingeführten Sonderregelungen zu neun namentlich aufgeführten Sprengstoffgrundstoffen nur noch eingeschränkt und übergangsweise fortgeführt. Diese Regelungen, deren Kern die Erfassung von Abgaben dieser Stoffe in einem Abgabebuch und ein Versandhandelsverbot an Private darstellt, sind inzwischen durch die zum Teil wesentlich weitergehenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 überholt, die u.a. bei fünf der von den Sondervorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung erfassten Stoffe ein grundsätzliches Verbot des Bereitstellens dieser Stoffe sowie sie enthaltender Gemische an Mitglieder der Allgemeinheit sowie ein damit korrespondierendes Einfuhr, Besitz- und Verwendungsverbot vorsieht. Die Sondervorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung stellen im Regelungskontext der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 bei diesen Stoffen jetzt das Gebrauchmachen von einer nationalen Ausnahmeregelungsbefugnis dar und bewirken damit nicht mehr eine Erhöhung, sondern eine Minderung des Schutzes der öffentlichen Sicherheit vor dem Missbrauch dieser Stoffe. Für vier dieser Stoffe (Kaliumchlorat, Kaliumperchlorat, Natriumchlorat und Natriumperchlorat), bei denen sich auch aus der Anhörung keine Hinweise für einen zwingenden Bedarf einer dauerhaften Bereitstellungsmöglichkeit an die breite Öffentlichkeit ergeben haben, werden die bisherigen Abgaberegelungen deshalb nicht fortgeführt. Ihre Herausnahme aus dem Anwendungsbereich der Abgabevorschriften hat insofern materiell den Charakter einer Verschärfung der für sie in Deutschland bestehenden Regelungen. Hinsichtlich der anderen fünf Stoffe (Wasserstoffperoxid, Kaliupermanganat, Kaliumnitrat, Ammoniumnitrat und Natriumnitrat) werden die bisherigen Regelungen mit Rücksicht auf den Zeitbedarf einer vom Bundesministerium des Innern vorbereiteten Durchführungsrechtsetzung zur Verordnung (EU) Nr. 98/2013 übergangsweise noch bis zum 31. Dezember 2018 fortgeführt, um in dieser Zeit in Bezug auf Wasserstoffperoxid den Bedarf für eine Zugänglichmachung für Private weitergehend zu prüfen bzw. im Hinblick auf die anderen Stoffe eine Absenkung bestehender Schutzstandards zu vermeiden.

    4)  Anwenderfreundlichere Gestaltung der Abgabevorschriften

    Die Abgabevorschriften werden von Praktikern sowohl auf der Seite der Vollzugsbehörden als auch der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten als intransparent und anwenderunfreundlich kritisiert. Dies liegt zum großen Teil an der durch zahlreiche Erweiterungen entstandenen, zerklüfteten Regelungsstruktur mit feinen Differenzierungen je nach Regelungselement, in Frage stehender Stoffgruppe und Adressat der Abgabe (privat oder gewerblich). Die Komplexität wird durch die vorgesehenen Bereinigungen des Anwendungsbereichs, insbesondere die Herausnahme der Sonderregelungen für die namentlich aufgeführten Sprengstoffgrundstoffe, bereits deutlich gemindert. Darüber hinaus erhalten die Abgabevorschriften zur Verbesserung ihrer Transparenz eine grundlegend neue, Anregungen der betroffenen Kreise aufgreifende Struktur. Grundansatz der Strukturänderung ist, dass ausgehend vom Produkt, das abgegeben oder überprüft werden soll, leicht ermittelbar sein soll, welche Elemente der Abgaberegelungen im konkreten Fall zum Tragen kommen. Der Anfangsparagraph des die Abgabevorschriften betreffenden Abschnitts 3 der Verordnung führt hierzu eine dreispaltige tabellarische Anlage ein, in der bezogen auf in einer ersten Spalte durch konkrete Kennzeichnungselemente definierte Produktgruppen jeweils in zwei weiteren Spalten festgelegt ist, welche der im weiteren Verlauf des Abschnitts in Blöcken zusammengefassten Regelungselemente bei welchem Adressatenkreis (privat oder gewerblich) Anwendung findet.

    5)  Einführung einer Regelung zur Auffrischung der Sachkunde

    Ungeachtet des veränderten Anwendungsbereichs und der neuen Regelungsstruktur bleiben die Abgabevorschriften inhaltlich grundsätzlich unverändert.
    Die Formulierungen zu den jeweiligen Regelungselementen lehnen sich großenteils unmittelbar an das für das jeweilige Regelungselement vorhandene bisherige Recht an. Eine relevante inhaltliche Veränderung findet sich allerdings in § 11 der Verordnung im Hinblick auf den Nachweis der Sachkunde. In Anlehnung an vergleichbare Regelungen anderer Sachkundevorschriften wird nunmehr das Erfordernis der regelmäßigen Teilnahme an Auffrischungskursen zum Erhalt der Sachkunde aufgenommen. Konkret vorgesehen ist der Nachweis der Teilnahme an einer nicht länger als 6 Jahre zurückliegenden, eintägigen oder nicht länger als 3 Jahre zurückliegenden halbtägigen Fortbildungsveranstaltung (§ 11 Absatz 1 Nummer 2). Angesichts der dynamischen Entwicklung des durch unmittelbar geltendes Unionsrecht geprägten Chemikalienrechts und des mit dieser Entwicklung verbundenen Erkenntnis- und Regulierungszuwachses besteht für eine derartige Regelung ein unabweisbarer Bedarf.

    Drucksache 559/16


  • Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen Referentenentwurf vom 13.09.2016

    38. BImSchV - Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
    Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

    Mit der Verordnung werden die Regelungen zur Treibhausgasquote den neu erlassenen EU-rechtlichen Vorgaben angepasst. Insbesondere werden folgende Änderungen vorgenommen:

    •  Zur Vermeidung indirekter Landnutzungsänderungen wird künftig eine Obergrenze
    •  für konventionelle Biokraftstoffe eingeführt. Konventionelle Biokraftstoffe oberhalb
    •  der Obergrenze werden wie fossile Kraftstoffe behandelt.
    •  Für fortschrittliche Kraftstoffe wird ein Unterziel eingeführt.
    •  Die Werte für die Treibhausgasemissionen von fossilen Kraftstoffen sowie der Basiswert werden an die neuen Vorgaben angepasst.
    •  Elektrischer Strom, der in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb verwendet wurde,
    •  kann künftig auf die Treibhausgasquote angerechnet werden.
    •  Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote wird künftig auch um weitere fossile
    •  Kraftstoffe, insbesondere Erdgas und Flüssiggas, erweitert. Außerdem wir d biogenes Flüssiggas künftig auch auf die Quote anrechenbar sein.

     

    Neue Notifizierung 2016/484/D


  • Abfall/(RoHS), geplante Änderung vom 31.08.2016

     

    Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte Stoff-Verordnung

    Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

    Der Anhang IV der RoHS-Richtlinie 2011/65/EU gewährt zeitlich befristete Ausnahmen von einzelnen Stoffbeschränkungen für bestimmte Verwendungszwecke. Die neue delegierte Richtlinie 2016/585/EU ersetzt die bisherige Ausnahme 31 in Anhang IV. Die neue Ausnahme 31a gewährt Ausnahmen von Stoffbeschränkungen für Blei, Cadmium, sechswertiges  Chrom und polybromierte Diphenylether (PBDE) in Ersatzteilen bestimmter Geräte der Medizintechnik. Hierdurch wird nun die Nutzung von Ersatzteilen aus gebrauchten Geräten, welche nicht bereits in der EU in Verkehr gebracht wurden, gestattet, so dass im Sinne einer Steigerung der Ressourceneffizienz die Reparatur und Wiederinstandsetzung von bestimmten medizinischen Geräten verstärkt ermöglicht wird. Entsprechend Artikel 5 Absatz 2 der RoHS-Richtlinie ist die neue Ausnahme 31a zeitlich befristet. Die Befristung endet im Falle der Verwendung

    •  in anderen medizinischen Geräten als In-vitro-Diagnostika am 21. Juli 2021;
    •  in In-vitro-Diagnostika am 21. Juli 2023 sowie
    •  in Elektronenmikroskopen und deren Zubehör am 21. Juli 2024.

    Durch die Änderung in § 3 Absatz 3 Satz 1 der ElektroStoffV wird die gewährte Ausnahme in nationales Recht überführt.

     

    Drucksache 18/9500


  • Arbeitsschutz, geplante Änderung vom 18.08.2016

     

    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

     

    Die  Bundesregierung  ist  verpflichtet,  die  Richtlinie  2013/35/EU  bis  zum  1.  Juli  2016  in nationales Recht umzusetzen.

    Kern der Umsetzungsmaßnahme ist eine auf das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gestützte neue Rechtsverordnung (EMFV - Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern). Ferner wird das Verordnungsgebungsverfahren  genutzt, um  einige erforderliche Änderungen in der Lärm-VibrationsArbSchV und in der OStrV durchzuführen.

     

    Wesentlicher Inhalt der Verordnung

    Die vorliegende Verordnung regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder bei Tätigkeiten am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und geeignete Maßnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten festzulegen.

    Hierzu sind Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen festgelegt, um Gefährdungen durch direkte und indirekte Wirkungen infolge der Einwirkung von elektromagnetischen Feldern zu vermeiden. Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen beziehen sich nur auf Kurzzeitwirkungen von elektromagnetischen Feldern.

    Da bisher kein wissenschaftlicher Nachweis für Langzeitwirkungen von elektromagnetischen Feldern vorliegt, werden diese nicht durch den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/35/EU und der vorliegenden Verordnung abgedeckt.

    Direkte Wirkungen von statischen und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern sind beispielsweise Stimulationen von Nerven, Muskelgewebe und Sinnesorganen bei den betroffenen exponierten Beschäftigten. Diese Wirkungen können die Funktion des zentralen oder peripheren Nervensystems beeinträchtigen und können bei den exponierten Beschäftigten zu Schwindelgefühl, Übelkeit, metallischem Geschmack im Mund und zu Magnetophosphenen (Lichtempfindungen auf der Netzhaut) führen. Direkte Wirkungen von hochfrequenten elektromagnetischen Feldern (z.B. Rundfunk-, Mobilfunk- und Radaranwendungen) sind Gewebeerwärmungen bei den exponierten Beschäftigten. Eine Überexposition kann zu Gewebeschäden bis hin zu schweren Verbrennungen führen.

    Indirekte Wirkungen von elektromagnetischen Feldern sind beispielsweise Störungen von medizinischen Implantaten sowie in starken statischen Magnetfeldern die Projektilwirkung von ferromagnetischen Gegenständen.

    In vielen Wirtschaftszweigen treten bei unterschiedlichen Anwendungen wie etwa bei industriellen Galvanik-, Elektrolyse-, Schweiß-, Siegel-, induktiven Erwärmungs- und Härtungsverfahren, bei Rundfunk-, Mobilfunk- und Radaranwendungen, bei der Stromerzeugung und bei medizinischen Verfahren wie der Magnetresonanztomographie (MRT) elektromagnetische Felder mit hohen Feldstärken auf.

     

    Drucksache 469/16

     


  • Arbeitsschutz, Chemikalienrecht, geplante Änderung vom 24.08.2016

     

    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

     Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

    Zur Harmonisierung mit dem EU-Recht wird die Gefahrstoffverordnung insbesondere hin-sichtlich der Begriffe an die CLP-Verordnung angepasst. Wesentlich ist dabei die Umstellung der bisherigen Gefährlichkeitsmerkmale auf die Gefahrenklassen. Hierdurch werden die bis zum 1. Juni 2015 noch zulässigen alten Kennzeichnungsvorschriften durch die nach der CLP-Verordnung vorgeschriebenen neuen Vorgaben ersetzt. Darüber hinaus wird in der Gefahrstoffverordnung deklaratorisch auf solche Vorschriften der CLP-Verordnung verwiesen, die einen direkten Bezug zu den Regelungsinhalten der Gefahrstoffverordnung haben. Mit dieser Verknüpfung werden Zusammenhänge klargestellt und dadurch die Anwenderfreundlichkeit erhöht. Mit gleicher Zielsetzung erfolgt die formale Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften der Gefahrstoffverordnung an die EU-Biozid-Verordnung.

    Die geltende Betriebssicherheitsverordnung enthält Regelungen, die in der Praxis zu Schwierigkeiten führen. Diese müssen korrigiert werden. Die vorgesehenen Änderungen beeinflussen nicht das Schutzniveau, stellen aber erhebliche Erleichterungen für die Arbeitgeber dar.

     

     Drucksache 470/16

     

     

     

     

     


  • Immissionsschutz, geplante Änderung vom 24.08.2016

     

    Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen

    Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

    Der Entwurf passt die Anhänge der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) an, insbesondere zur europarechtskonformen Wahl des Genehmigungsverfahrens sowie der durch die CLP-Verordnung geänderten chemikalienrechtlichen Nomenklatur. Zugleich korrigiert der Entwurf eine unbeabsichtigte Ausweitung der erklärungspflichtigen Anlagen im Anwendungsbereich der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV).

    Drucksache 476/16


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    Abfallrecht, geplante Änderung vom 24.08.2016

     

    Zweite  Verordnung  zur  Fortentwicklung  der  abfallrechtlichen Überwachung

    Wesentlicher Inhalt der Verordnung

    1. Entsorgungsfachbetriebeverordnung

    Die in Artikel 1 enthaltene neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung entwickelt das Instrument des Entsorgungsfachbetriebes auf Grundlage der neuen gesetzlichen Grundlage der §§ 56 und 57 KrWG weiter und berücksichtigt dabei auch die Erfahrungen von Wirtschaft und Vollzug (s.o.).

    Wie  bisher  enthält  Abschnitt  1  den  Anwendungsbereich  und  die  wichtigsten  Begriffsbestimmungen.  Die  Abschnitte  2  und  3  enthalten  Anforderungen  an  die  Organisation,  die Ausstattung und die Tätigkeit von Entsorgungsfachbetrieben sowie an die Zuverlässigkeit und die Fach- und Sachkunde des Inhabers und der im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen.

    In den Abschnitten 4 und 5 werden die beiden Zertifizierungswege über den Abschluss eines  Überwachungsvertrages  mit  einer  technischen  Überwachungsorganisation  einerseits und die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft andererseits geregelt und die Anforderungen an die technische Überwachungsorganisationen und die Entsorgergemeinschaften unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten vereinheitlicht. Abschnitt 6 regelt nach dem Vorbild der bisherigen Vollzugshinweise und dem Umweltauditgesetz (UAG) die Qualifikation  der  für  die  technischen  Überwachungsorganisationen  und  die  Entsorgergemeinschaften tätigen Sachverständigen.

    Neu  sind  die  Regelungen  über  den  Ablauf  des  Überwachungsverfahrens  in  Abschnitt  7. Insbesondere werden Vorgaben für die Vor-Ort-Kontrollen formuliert. Geändert haben sich die Regelungen zur Teilzertifizierung und zur Beschränkung des Zertifikatumfangs in Abschnitt 8. Der Abschnitt 9 schließlich enthält sonstige gemeinsame Vorschriften, insbesondere  Regelungen  zum  Entzug  des  Zertifikats  und  des  Überwachungszeichens  und  zur Kündigung des Überwachungsvertrages bzw. der Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft. Geregelt werden auch bestimmte Mitteilungs- und Übermittlungspflichten sowie die Einrichtung  eines  bundesweit  einheitlichen  Entsorgungsfachbetrieberegisters  durch  die Bundesländer. Der Abschnitt enthält auch Bußgeld- sowie Übergangsvorschriften.

    2. Abfallbeauftragtenverordnung

    Die in Artikel 2 enthaltene Verordnung regelt in Abschnitt 1 die allgemeinen Anforderungen, insbesondere die Bestellungspflicht für Anlagen, Besitzer im Sinne von § 27 sowie Betreiber von Rücknahmesystemen, und trifft weitere, eng in Bezug zur Festlegung der zur Bestellung Verpflichteten stehende Regelungen. Diese entsprechen weitgehend der abzulösenden Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall. Abschnitt 2 konkretisiert die Anforderungen  an  die  Zuverlässigkeit  und  Fachkunde  von  Abfallbeauftragten.  In  diesem  Zusammenhang  wird  auch  die  Pflicht  zur  regelmäßigen  Fortbildung  von  Abfallbeauftragten geregelt.

    Die  Regelungen  zur  Abfallbeauftragtenverordnung  sind  zudem  eng  mit  den  Vorschriften des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes  und  der  Verordnung  über  Immissionsschutz-  und Störfallbeauftragte verbunden. § 60 Absatz 3 Satz 1 KrWG erklärt die Vorschriften des § 55 Absatz  1,  1a,  2  Satz  1,  Absatz  3  und  4  sowie  die  §§  56  bis  58  des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes für entsprechend anwendbar. Aus diesen Vorschriften ergeben sich  insbesondere  das  formelle  Verfahren  zur  Bestellung  des  Abfallbeauftragten  und  die Rechte und Pflichten des Abfallbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, wie bspw. das Benachteiligungsverbot oder der besondere Kündigungsschutz.

    3. Sonstige Verordnungen

    Die in den Artikeln 3 bis 9 enthaltenen Änderungsbefehle dienen der redaktionellen Anpassung und sind überwiegend Folgeänderungen. Die Änderungen der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) dienen unter anderem der Umsetzung einer von der Bundesregierung geprüften Entschließung des Bunderates (vgl. BR-Drs. 665/13 (Beschluss), S. 22 f.) zur Einführung eines Bußgeldtatbestandes für die Mitführungspflicht der Anzeige- und Erlaubnisdokumente.

     

     

    Drucksache 477/16